Hamburg ist das drohende Zeichen an der Wand für die schwarz-grüne Koalition im Römer

20.07.10

Die CDU ruiniert sich an der Elbe wie am Main

"Grüne regieren - Lesben und Schwule profitieren" - das ist der Text einer teuren Farbanzeige der Frankfurter Grünen, die am Wochenende anlässlich der alljährlichen Parade sexueller Minderheiten in den örtlichen Zeitungen abgedruckt war. Und wer genauer hingeschaut hat, konnte das protzende Parteilogo der Grünen vor der Römerfassade nicht übersehen. Der nur numerisch kleinere Koalitionspartner macht damit triumphierend klar, wie die Machtverhältnisse in der Stadtregierung tatsächlich verteilt sind. Und die Grünen lassen ohnehin keinen Zweifel, dass sie von dem Bündnis mit der einst von ihnen so verachteten CDU profitieren - und noch mehr viel mehr zu profitieren beabsichtigen.

Der Verlierer der Grün-Dominanz am Main steht damit bereits vor der Kommunalwahl am 27. März 2011 fest: Es ist eine orientierungslos, politisch und geistig völlig beliebig gewordene CDU, der nur noch die Aufgabe bleibt, die schlechten Nachrichten zu verbreiten. Sehr offensichtlich wurde das jüngst bei der Bekanntgabe der schwierigen Lage für den bereits verabschiedeten Haushalt 2011. Kaum hatte CDU-Kämmerer Becker all die kommenden Mindereinnahmen und Zusatzkosten zugestehen müssen, polemisierten die Grünen munter gegen die CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden und machten diese mit gewohnter Dreistigkeit für die sich deutlich abzeichnende städtische Finanzmisere verantwortlich. Mitglied dieser Landesregierung, wahrscheinlich sogar in Bälde als Innenminister und damit oberster Kommunalaufseher, ist aber kein anderer als der Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein.

Wenn die Römer-CDU auch nur noch einen Hauch von Selbstachtung zu zeigen imstande wäre, hätte sie diese Attacke der Grünen zurückweisen müssen. Hat sie aber nicht. Mit geradezu selbstmörderischer Konsequenz lässt die Partei ihren Vorsitzenden in Stich und flüchtet sich in dumpfes Schweigen. Mit der gleichen selbstmörderischen Konsequenz gestattet es die Frankfurter CDU den Grünen, ein durch und durch ideologisch gefärbtes, praktisch unbrauchbares und die tatsächlichen Probleme völlig ausblendendes sogenanntes "Integrations- und Diversitätskonzept" zu entwickeln. Dieses "Konzept" soll nun ausgerechnet in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl politisch durchgesetzt werden.

Noch wissen und ahnen die allermeisten Wähler nicht, welche Zumutungen sich mit diesem "Konzept", das von der ersten bis zur letzten Zeile ausschließlich die grüne Handschrift erkennen lässt, verbinden. Aber wenn diese geplanten grünen Gesellschaftsumwälzungen demnächst durch die öffentliche Diskussion deutlich werden, dann könnte das "Konzept", das in Wahrheit die Integration in Frankfurt abschaffen will, die gleiche Bedeutung bekommen wie die nun gescheiterte "Schulreform" in Hamburg. Dieses Scheitern des zentralen schwarz-grünen "Projekts" ist das Zeichen an der Wand für die Römer-Koalition. Aber wer glaubt schon, dass diese desolate Frankfurter CDU ein solches Zeichen noch zu erkennen, geschweige denn zu deuten imstande ist? Die FREIEN WÄHLER ganz bestimmt nicht.

PRESSEMITTEILUNG 44/2010

Frankfurt/Main, 20. Juli 2010