Die Spielhallen-Flut ist Folge und Zeugnis der gescheiterten Sozial- und Integrationspolitik

09.07.10

Verbote können das wachsende Problem nicht lösen

Um 54 Prozent ist die Zahl der Spielhallen in Frankfurt, derzeit 120, in den letzten fünf Jahren gewachsen. Dieses Wachstum findet vor allem in jenen Stadtteilen statt, deren Sozialstruktur schwächer oder problematisch ist. Hinzu kommen noch die Läden, in denen gegen Gebühr PC-Spiele betätigt werden können. Insgesamt ist die Spielbranche für den kleineren Geldbeutel eine echte Wachstumsindustrie. Aber Gefallen daran finden nur die Betreiber mit Milliarden-Einnahmen.

Der Präventionsrat Frankfurts dagegen erkennt eine "Verwahrlosung ganzer Stadtteile". Und aus Rödelheim und Niederursel gibt es Widerstand gegen die Etablierung weiterer Spielstätten. Doch die Behörden der Stadt verweisen auf die Gewerbeordnung, die den Betrieb von Spielhallen gestattet, wenn eine Bauerlaubnis vorliegt und der Betreiber als zuverlässig gilt. Bei der großen Zahl von Läden, die durch den Schwund des Einzelhandels leer stehen oder leer werden, ist es keine Schwierigkeit für Spielhallen-Unternehmer, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Den Vermietern ist es natürlich lieber, eine feste Einnahme als keine zu haben. Soweit die Realitäten.

Dass politische Kräfte diese als unschön empfinden, ist verständlich. Aber wer nur Verbote und Beschränkungen für die weitere Verbreitung von Spielhallen fordert, greift entschieden zu kurz und ignoriert die Gründe, warum es überhaupt einen derart hohen Bedarf an solchen Spielgelegenheiten gibt. Die Gründe sind allerdings politisch äußerst unbequem: Denn die Spielhallen-Flut ist nicht zuletzt Folge und Zeugnis der gescheiterten Sozial- und Integrationspolitik in Frankfurt und Deutschland.

Das ist eine Feststellung, die leicht überprüft werden kann: Der Großteil der Nutzer von Spielhallen und PC-Spielstätten sind Jugendliche und jüngere Menschen, zumeist männlichen Geschlechts. Unter diesen ist der Anteil von Nutzern mit Einwanderungsherkunft und fehlender oder mangelnder Beschäftigung besonders hoch. Gleichwohl haben diese Nutzer genügend Geld, woher auch immer, um Spielhallen frequentieren zu können. Und im Überfluss haben sie freie Zeit, die auf diese Weise verbracht bzw. totgeschlagen wird.

Wenn  Soziologen, die sich mit der Thematik beschäftigen, auf den natürlichen Spieltrieb von Menschen verweisen, der sich bei sozial höheren Schichten im Besuch von eleganten Spielcasinos dokumentiere, ist das richtig, erklärt aber viel zu wenig und außerdem nichts Neues. Viel wesentlicher ist, dass Jugendliche und jüngere Leute mit schlechter sozialer Perspektive oder gar schon gescheiterten Lebensläufen Kompensation bei Glücksspielen und PC-Spielen suchen. Da ist der Übergang zu Kriminalität schon deshalb nicht weit, weil all das mehr Geld kostet, als die Benutzer oft legal aufbringen können, dazu Spielhallen kriminelle Elemente nun einmal besonders anziehen.

Es ist eine faktische Bankrotterklärung der derzeitigen Sozial- und Integrationspolitik, das positive  Potential vieler junger männlicher Spielhallenbesucher nicht gesellschaftlich nützlich zu aktivieren und mit entsprechenden Maßnahmen auch abzufordern. Niemand kann Spielhallen benutzen ohne Geld. So lange der Sozialstaat Gelder auch ohne Gegenleistung verteilt, wird es der Spielbranche nicht an Einnahmen mangeln. Wer Gegenleistungen fordert, muss jedoch auch Perspektiven anbieten. Möglichkeiten dazu gäbe es viele.

Doch die libertäre Gesellschaft übt sich lieber in Sozialrhetorik oder lässt lieber ideologisch abseitige "Integrationskonzepte" verfassen und diskutieren, als die konkreten Probleme mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Die hilflose Reaktion der politischen Kräfte ist deshalb nicht verwunderlich, wird aber überhaupt nichts ändern an der weiteren Vermehrung von Spielhallen als Sammelorten der nicht mittellosen Perspektivlosen. Ändern könnte daran nur eine Erneuerung der Sozial- und Integrationspolitik nach dem konsequent zu praktizierenden Motto "Fordern und Fördern".  Genau das wollen die FREIEN WÄHLER.

PRESSEMITTEILUNG 42/2010

Frankfurt/Main, 9. Juli 2010