Frankfurts Sozialetat läuft aus dem Ruder - die Schattenseite der "reichsten" deutschen Stadt

08.07.10

Nach der Kommunalwahl droht die große Ernüchterung

Frankfurt am Main ist - bezogen auf seine Einwohnerzahl - die reichste Stadt Deutschlands. Das gilt allerdings nur für die enormen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die ungeachtet der noch keineswegs überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch rund eine Milliarde Euro in die Stadtkasse bringt. Die ganz andere Seite der Frankfurter Wirklichkeit ist die soziale Situation: Immer mehr Menschen in der Stadt brauchen staatliche und städtische Leitungen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Mit über 600 Millionen Euro hat der Sozialetat die Spitzenstellung bei den Frankfurter Aufwendungen inne. Ein Großteil dieser Ausgaben ist bedingt durch bundesgesetzlich festgelegte Leistungen, die Frankfurt auf jeden Fall aufbringen muss. Nur rund 55 Millionen Euro (ohne Zuschüsse an Eigenbetriebe) sind sogenannte "freiwillige Zuschüsse" der Stadt, also Gelder, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus bewilligt werden. Eine auch nur teilweise Streichung dieser "freiwilligen Zuschüsse" würde allerdings sofort einen  Aufschrei der im Sozialbereich tätigen Organisationen und Institutionen zur Folge haben.

Das wollen die derzeit verantwortlichen Politiker von CDU und Grünen im Römer um jeden Preis vermeiden, zumal wenige Monate vor der Kommunalwahl am 27. März 2011. Doch die Entwicklung der sozialen Lage in Frankfurt nimmt auf Wahltermine keine Rücksicht: Wenige Tage nach der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause ließ nun die Kämmerei einen Warnruf verbreiten: Die Sozialkosten laufen aus dem Ruder! Es zeichnet sich nämlich ab, dass 2010 mit zusätzlichen Ausgaben von 25 Millionen gerechnet werden muss, 2011 sogar mit mindestens 35 Millionen Euro. Und noch weiß niemand, ob es damit schon genug sein wird. Alles deutet vielmehr darauf hin, dass nach der Wahl im März 2011 ein sehr ernüchternder Kassensturz in Frankfurt folgen wird.

Denn immer mehr Jugendliche, immer mehr alte Menschen brauchen finanzielle Hilfe. Und immer mehr Sozialkosten wälzen der in Schulden versinkende Bund sowie das nicht minder hochverschuldete Land Hessen auf die Stadt ab. So wird der "Reichtum" Frankfurts ganz schnell aufgezehrt. Und die Stadt wird auch Opfer einer sehr problematischen Bevölkerungsentwicklung, die in den nächsten Jahren noch wesentlich negativere Folgen auch und vor allem im Sozialbereich haben wird. Denn die Zahl bildungsschwacher und ausbildungsunfähiger Jugendlicher, viele mit Einwanderungsherkunft, sowie Menschen mit geringem Einkommen und Alten ohne ausreichende Rente oder Versorgung wird zunehmen - das ist schon nicht mehr zu ändern.

Ändern ließe sich aber sehr viel in der städtischen Sozialpolitik. In dieser gibt es eine unheilvolle Allianz zwischen Parteien und Sozialkonzernen, zwischen Sozialpolitikern und Planstelleninhabern in Sozialinstitutionen, zwischen Sozialrhetorik und Sozialbürokratie. Die FREIEN WÄHLER weisen seit ihrer Gründung 1994 kritisch und konstruktiv auf diese Kernprobleme hin. Das werden sie auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 tun.

PRESSEMITTEILUNG 41/2010

Frankfurt/Main, 8. Juli 2010