15 Jahre Oberbürgermeisterin Petra Roth: Von der Kandidatin der CDU zur Patin der GRÜNEN

04.07.10

Lange Amtszeit ohne unverwechselbare Akzente

Wer Petra Roth, die am 5. Juli seit 15 Jahren Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt ist, bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugehört hat, kann keinen Zweifel haben: Die Grünen könnten sich keine bessere Persönlichkeit für die Durchsetzung ihrer Politik an der Spitze der Stadt wünschen. Dabei war Frau Roth 1995, 2001 und 2007 dreimal als Kandidatin der CDU in die Oberbürgermeister-Wahl gegangen und gehört dieser Partei noch immer an. Tatsächlich aber ist Frau Roth längst die Wegbereiterin der faktischen Machtübernahme der grünen 15-Prozent-Partei im Magistrat und der Koalition mit einer desorientierten, dem vermeintlichen Zeitgeist prinzipienlos hinterher hechelnden CDU.

So kann die grüne Bürgermeisterin Ebeling, zuständig für den wichtigen Bildungsbereich, eine millionenschwere Mehrkostenvorlage nach der anderen präsentieren, ohne dafür irgendwelche negativen Folgen befürchten zu müssen. Der grüne Verkehrsdezernent Sikorski darf seine Radfahrer- und Nordendklientel mit größter Schamlosigkeit bedienen, hingegen Autofahrer und Anwohner mit monatelangen Staus an schlecht gemanagten Baustellen quälen und ebenfalls horrende Mehrkosten bei Investitionsprojekten verursachen - Frau Roth lässt weder Ebeling noch Sikorski wackeln, sondern stärkt beiden auch noch nach Kräften den Rücken.

Und es ist die amtierende Oberbürgermeisterin, die es der umstrittenen grünen Integrations-dezernentin Eskandar-Grünberg ermöglicht hat, ein völlig an den Realitäten vorbeigehendes "Global City-Konzept" vorzulegen, das nichts weniger als eine radikale Veränderung der Stadtgesellschaft zu Lasten der einheimischen  Deutschen und der bereits erfolgreich integrieren Einwanderer zum Ziel hat. Wie sehr Frau Roth gerade damit ihrer eigenen Partei Schaden zufügen  wird, dürfte das Ergebnis der Kommunalwahl im März 2011 mit aller Deutlichkeit dokumentieren.

Aber auf die CDU nimmt Petra Roth schon längst keine Rücksicht mehr, davon zeugt auch ihre Behandlung des jungen CDU-Vorsitzenden Boris Rhein, den sie nur allzu gerne nach Wiesbaden verabschiedete. All das müsste in einem milderen Licht betrachtet werden, wenn die Oberbürger-meisterin in ihrer langen Amtszeit ganz eigene, unverwechselbare Akzente gesetzt hätte. Doch da, wo das möglich gewesen wäre, zum Beispiel Altstadtbebauung oder Haushaltskonsolidierung, war und ist sie nur sichtlich desinteressierte Nebendarstellerin. Und ihre oft gerühmte Rolle beim Flughafen-ausbau hätte jeder beliebige andere CDU-OB ebenso eingenommen. In der Stadtverwaltung hat sich Frau Roth nach ihrem Amtsantritt ganz schnell mit den teuren, aber wenig effektiven bürokratischen Strukturen arrangiert. Umso lieber spielt sie die Rolle der energischen Repräsentantin, das allerdings mit Geschick, Erfolg und hohen Reisekosten.

Wer sich 15 Jahre in der höchsten Position einer bedeutenden deutschen Großstadt behauptet, kann das nicht ohne besondere Fähigkeiten und unermüdlichen persönlichen Einsatz tun. Bei aller Kritik an Amtsführung  und Bilanz der Oberbürgermeisterin versagen auch die FREIEN WÄHLER  Petra Roth den gebotenen Respekt nicht. Der wäre allerdings noch größer, hätte die CDU-Politikerin es bei zwei Amtsperioden gelassen. Die dritte Periode als offensichtliche Förderin und Patin der Grünen schadet nicht nur der CDU (was noch das kleinere Übel darstellt) - es ist auch nicht von Vorteil für Frankfurt, das in vielen Bereichen politische Erneuerung bräuchte.  Mit Petra Roth wird das nicht möglich sein.

PRESSEMITTEILUNG 40/2010

Frankfurt/Main, 4. Juli 2010