Jetzt erst beginnt die wirkliche Diskussion über das "Integrationskonzept" von CDU und Grünen

27.06.10

Der Kommunalwahlkampf hat ein Entscheidungsthema

Das am Freitag vom Magistrat verabschiedete "Integrationskonzept" wird nach der Sommerpause zum herausragenden Diskussionsstoff in Frankfurt und zum Entscheidungsthema bei der Kommunalwahl im März 2011. Die FREIEN WÄHLER, denen das Konzept schon einige Zeit vorliegt, werden über Geist und Konsequenzen der Vorlage des Magistrats die Bürgerinnen und Bürger stadtweit informieren. Ferner werden die FREIEN WÄHLER  den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit ein eigenes Konzept vorlegen, das kurz  und klar Grundsätze und notwendige Maßnahmen einer realistischen Integrationspolitik in Frankfurt aufzeigen wird.

Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit, vor und bei der Kommunalwahl selbst zu entscheiden, welchen Weg Frankfurt mit seinem hohen Anteil von Einwanderern bei diesem für die Stadt schicksalhaften Thema einschlagen wird. Bereits mit der Veröffentlichung ihrer umfangreichen kritischen Studie zu dem Entwurf des nunmehr vom Magistrat verabschiedeten Konzepts haben die FREIEN WÄHLER deutlich gemacht, dass sie den Weg der Koalition in die riskante  "Vielfalt"- und Gesinnungskontrollgesellschaft keinesfalls mitgehen werden. Das aus dem Entwurf hervorgegangene nicht weniger als 62-seitige (!!) Konzept ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER weder akzeptabel für die einheimischen noch für die bereits erfolgreich integrierten Deutschen. Es ist auch nicht nützlich für alle, die sich künftig in Deutschland und Frankfurt mit bestem Willen integrieren wollen.

In dankenswerter Offenheit haben die Frankfurter Grünen in dieser Woche öffentlich die Parole verbreitet: "Integration ist Vielfalt". Damit stellt der Koalitionspartner der CDU im Römer das allgemein verbreitete Verständnis von Integration, nämlich als Hineinwachsen in die einheimische deutsche Bevölkerung Frankfurts, völlig auf den Kopf. Das Vorgehen der Grünen samt deren Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg lässt keine Zweifel, dass nicht praktische Vernunft und Realitätssinn bei diesem so wichtigen Thema bestimmend sein sollen, sondern pseudowissenschaftliche ,Erkenntnisse' und eine neue Variante der gescheiterten multikulturellen Ideologie. Ob sich die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts auf diesen fragwürdigen Weg zur "Global City" einlassen, wird sich in der kommenden Diskussion des Magistratskonzepts zeigen.

Entschieden aber wird der Konflikt um den richtigen Weg bei der Integration letztlich erst bei der Wahl im März 2011. Daran wird auch eine - offenbar geplante - vorherige Beschlussfassung des Konzepts durch die schwarz-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung  nichts ändern. Denn eine Beschlussfassung mit solch  weitreichenden Konsequenzen und Folgen für die gesellschaftliche Ordnung in Frankfurt so kurz vor dem Wahltermin wäre eine kalkulierte Missachtung des Bürgerwillens, der nicht hingenommen werden kann.

Besonders die CDU kann ihren bisherigen Wählern nicht zumuten, ein Integrationskonzept zu akzeptieren, das eindeutig die Handschrift des grünen Koalitionspartners trägt. Aber auch viele Wähler von SPD und FDP dürften sehr ins Grübeln kommen, wenn die FREIEN WÄHLER ab August stadtweit über Geist und Konsequenzen dieses Konzepts aufklären.  Erst dann beginnt die wirkliche Auseinandersetzung, ob Integration nicht mehr als beliebige "Vielfalt" ist -  oder doch ganz anders bestimmt, gefordert und praktiziert werden muss.

PRESSEMITTEILUNG 38/2010

Frankfurt/Main, 27. Juni 2010