Das Feindbild der Grünen: Die Bürger

17.06.10

Entlarvende Äußerung im Ortsbeirat Bergen-Enkheim

Auch im politischen Leben gibt es immer wieder Momente der Wahrheit. Einen solchen erlebten die Mitglieder und Besucher des Ortsbeirats 16 für Bergen-Enkheim am Dienstagabend während der Sitzung des Stadtteilparlaments: In der Diskussion um den geplanten Standort der Moschee einer islamistischen Gemeinde in der Edisonstraße kritisierten Ortsbeiratsmitglieder der Grünen heftig den Antrag der Freien Wähler (fwf), zu dem Thema eine Bürgerversammlung zu veranstalten, damit die bislang bereits reichlich fragwürdigen Vorgänge um das Projekt so transparent wie möglich behandelt werden könnten.

Der fwf-Antrag nimmt in Text und Zielrichtung übrigens nur das auf, was der Magistrat nach dem Konflikt um die Hausener Moschee offiziell versprochen und propagiert hatte: Größtmögliche Transparenz und frühzeitige Bürgerinformationen bei weiteren Moscheebauten in Frankfurt. Dass die Mehrheit im Ortsbeirat von diesem Antrag nicht begeistert war, sagt nichts über den Antrag, aber alles über diese Mehrheit aus. Den negativen Höhepunkt des Abends bot allerdings das Ortsbeiratsmitglied Frau Gieseking von den Grünen. Sie sagte in Richtung fwf und deren Fraktionsvorsitzende Frau Wild: "Sie wollen sicherlich keine fremdenfeindliche Veranstaltung, aber genau das würde es werden."

Diese Äußerung einer langjährigen grünen Kommunalpolitikerin verdient besondere Beachtung, weil er alle grünen Auslassungen über "Partizipation", "Bürgergesellschaft" und "demokratische Mitbeteiligungen" als hohle Phrasen entlarvt: Wer sich eine Bürgerversammlung im durchweg bürgerlich geprägten Bergen-Enkheim nur als Zusammenkunft fremdenfeindlich gesinnter Menschen vorstellen kann , der hat ein sehr grundsätzliches Problem mit den wahrberechtigten Bürgerinnen und Bürgern - dem deutschen Volk des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung.

Wer allerdings aufmerksam die vielgelobte "Diskussions- und Partizipationsphase" um das neue Integrationskonzept verfolgt hat, weiß schon länger: Das Volk, die Bürger sind dabei nur dann geduldet, wenn sie den grünen Ideologen nicht offensiv entgegentreten, sondern sich auf Fragen an "Experten" oder noch besser ganz aufs Schweigen verlegen. In normalen demokratischen Verhältnissen müsste der verräterische Satz Frau Gieseking zum Rücktritt von ihrem Mandat zwingen, denn die Unterstellung, dass eine vom Magistrat einzuberufende Bürgerversammlung zu nichts anderem als einer Manifestation von Fremdenfeindlichkeit führen müsse, ist ungeheuerlich, dumm und extrem menschenverachtend.

Aber normal sind die Verhältnisse nicht, solange es Personen und Parteien gibt, deren Feindbild ganz offensichtlich die Bürger, also der Souverän ist.  Im Hinblick auf die kommende große Auseinandersetzung um das nun dem Magistrat vorliegende Integrationskonzept und die Kommunalwahl im März 2011 gilt es, sich diesen Satz von Frau Gieseking sehr gut zu merken. Die Freien Wähler werden noch oft die Erinnerung daran auffrischen.

PRESSEMITTEILUNG 38/2010

Frankfurt/Main, 17. Juni 2010