Politisches Foulspiel verhindert vorerst Aufklärung über die Vergabe von Eintracht-Luxusfreikarten

23.02.10

Parteien blockieren Arbeit des Akteneinsichtsausschusses

Die Angst vor Aufklärung mit eventuell schmerzlichen Folgen geht um im Römer: Anders lässt sich das beispiellose politische Foulspiel von Parteien bei der konstituierenden Sitzung des Akteneinsichts-ausschusses zur Vergabepraxis von Freikarten für Logenplätze bei Eintracht-Heimspielen nicht erklären.  Mit dem offensichtlich vorher abgesprochenen Abstimmungsverhalten einiger Fraktionen wurde am Montag gegen parlamentarischen Brauch die anstehende Übernahme des Ausschuss-vorsitzes an den Stadtverordneten Hans-Günter Müller (Freie Wähler) verhindert - damit aber auch der Beginn der Ausschusstätigkeit.

Einmal mehr wurde damit in der Stadtverordnetenversammlung die demokratische politische Kultur missachtet und mit Füßen getreten, weil die Parteien in ebenso törichter wie kurzsichtiger Weise demonstrieren wollten, wer stärker, aber nicht klüger ist. Zufällig war das Recht auf den Ausschussvorsitz für diese Akteneinsicht nämlich gerade den Freien Wählern zugefallen, die den Ausschuss bekanntlich beantragt hatten. Diese Berechtigung war von den Freien Wählern nicht verlangt und nicht erstrebt worden, sondern entstammt einer festgelegten Reihenfolge bei der Berücksichtigung der Fraktionen für die Besetzung von Ausschussvorsitzen.

War schon die Einberufung des Akteneinsichtsausschusses zur Freikarten-Vergabe von einigen Fraktionen als sehr unangenehm, ja bedrohlich angesehen worden, so konnten sie das Recht der  Freien Wähler auf den Vorsitz offenbar nur als unerträgliche Strafverschärfung empfinden. Denn mit dem langjährigen Ortsvorsteher Hans-Günter Müller nominierten die Freien Wähler einen in Geschäftsordnungsfragen und -abläufen sehr erfahrenen Parlamentarier, der sich zumal tief in das brisante Thema eingearbeitet hat.

Die nun von Parteivertretern erhobenen Bedenken, ausgerechnet einen Stadtverordneten derjenigen  Fraktion zum Vorsitzenden, die den Ausschuss beantragt hat, sind allerdings erkennbar nur vorgeschoben: Denn es handelt sich bei der Arbeit lediglich um die Sichtung und Bewertung von Akten, nicht aber um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Herr Müller hat nicht die geringste Möglichkeit, die Akteneinsicht und Aktenbewertung anderer Fraktionen zu beeinflussen oder gar politisch zu manipulieren.

Schon im Vorfeld der nun blockierten konstituierenden Sitzung wurde in verachtenswerter Weise versucht, die Motive von Herrn Müller und den Freien Wählern ins Zwielicht zu rücken. Besonders zeichnete sich dabei Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) aus, der Müller unterstellte, dieser mache das alles nur, weil es ihn ärgere, noch nicht von Frank in die Loge eingeladen worden zu sein. Frank sagte das trotz Kenntnis eines Antrags der Freien Wähler, der genau und transparent die Vergabe der Logenplätze regeln wollte, aber auf erbitterten Widerstand stieß.

Mit dem Foulspiel der Parteien ist die Arbeitsaufnahme des Akteneinsichtsauschusses zwar verzögert, doch nicht verhindert worden. Es wird aber nicht gelingen, die Aufklärung der Kartenvergabe über den Termin der Kommunalwahl im März 2011 zu verschleppen. Die Freien Wähler werden umgehend den Stadtverordnetenvorsteher auffordern, für die Einhaltung der parlamentarischen Bräuche auch gegenüber der unbequemen kleinsten Fraktion zu sorgen.  Diejenigen, die Herrn Müller am Montag blockierten, haben der demokratischen Kultur in Frankfurt einen ganz schlechten Dienst erwiesen.

PRESSEMITTEILUNG 17/2010

Frankfurt/Main, 23. Februar 2010