Aufregung im Römer: Erst das Hausener Imam-Desaster, dann auch noch fundierte Kritik

12.02.10

Nichts gelesen, nichts verstanden, aber schnell geurteilt

Wenn  Frankfurts Grüne und Linke geistig und argumentativ nicht mehr weiter wissen, greifen sie zum gewohnten Allheilmittel : Der Denunziation und Diffamierung ihrer Kritiker als "rechts", "rechtsradikal" oder gar "rechtsextrem". Dieses Allheilmittel hat sich schon oft bewährt und schützt vor allem davor, sich mit unbequemen Inhalten auseinander zu setzen. Das erfordert Denken, und das ist halt anstrengend. Die umfassende, wissenschaftlich fundierte Kritik der Freien Wähler an dem neuen "Super-Vielfalt"-Theorieentwurf erweist sich als  wahrlich unbequem für all jene, die ihre integrationsfeindlichen Pläne für den radikalen Umbau der Frankfurter Gesellschaft nun vor dem Scheitern sehen.

Es ist dabei ganz erstaunlich, wie schnell jene Fraktionen im Römer, die nun im wütenden Aufschrei gegen die Kritik der Freien Wähler vereint sind, deren rund 100 Seiten, nicht immer einfach zu lesende, differenziert argumentierende Expertise gelesen und schon abschließend beurteilt haben wollen. Und selbst wenn zumindest die integrationspolitischen Sprecher in einer rastlosen Nachtschicht die spannende Expertise gelesen und auch noch verstanden haben sollten - können sie da schon jetzt für ihre gesamte Fraktion reden? Natürlich nicht. Aber es geht ja auch überhaupt nicht darum, sich einem sorgfältig erarbeiteten Text mit der dem wichtigen Thema angemessenen Sorgfalt zu widmen, sondern Feindbilder zu pflegen und undemokratischen Ausgrenzungsfantasien freien Lauf zu geben.

Nützen wird das jedoch alles nicht: Die Freien Wähler vertrauen auf die Macht der besseren Argumente. Von denen müssen und können die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden, nicht unbedingt aber Parteien und Politiker, die es nur noch als unerhörte Zumutung empfinden, wenn der geisttötende Konformismus in der Stadtverordnetenversammlung von der einzigen wirklichen Opposition aufgestört wird. Und zu allem Unglück passiert das auch noch gerade jetzt, da sich die schlimmsten Befürchtungen  über den wahren Charakter der Hausener Moscheebauer zu bewahrheiten drohen. Das ist natürlich extrem peinlich für CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke, die vor und bei der Grundsteinlegung letztes Jahr den Triumph der "Religionsfreiheit" gar nicht genug feiern konnten. Die Freien Wähler waren nicht dabei - und wissen heute besser denn je, wie richtig sie damit lagen.

Wenn den Parteien keine besseren Antworten auf die Herausforderung wissen, die von der Expertise der Freien Wähler zu den Eskandari-Konzepten zweifellos ausgeht, streben sie unguten Zeiten und einem für sie unerfreulichen Ergebnis bei der Kommunalwahl im März 2011 entgegen. Das betrifft besonders die Frankfurter CDU, von der sich ein Teil offenbar auf Gedeih und Verderben an die Grünen ketten will. Die arg geschrumpfte SPD weiß schon, wie solches endet: Die Grünen haben noch jeden ruiniert, der sich allzu sehr mit ihnen eingelassen hat.  Die Freien Wähler werden sich von den Aufregungen anderer politischer Kräfte nicht beirren lassen und erwarten einstweilen gelassen ernsthafte und ernst zu nehmende Reaktionen auf ihre kritische Integrations-Expertise.

PRESSEMITTEILUNG 15/2010

Frankfurt/Main,  12. Februar 2010