Freie Wähler klären mit Expertise über integrationsfeindliche und systemverändernde Ziele des "Eskandari-Entwurfs" auf

10.02.10

CDU/Grünen-Koalition muss Konsequenzen ziehen

Der 10. Februar 2010 wird als der Tag in Frankfurts kommunalpolitische Geschichte eingehen, an dem ein bewusster und planvoller Irreführungsversuch aus dem Magistrat aufgedeckt wurde: In einer im Auftrag der Freien Wähler wissenschaftlich erarbeiteten Expertise mit dem Titel "Abschied von der Integration" wird nachgewiesen, dass es sich bei dem Anfang Oktober 2009 von der Integrations-dezernentin Dr. Eskandari-Grünberg (Grüne) vorgelegten "Entwurf eines Integration- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main" um den Versuch handelt, das geltende gesellschaftspolitische Ziel der Integration durch eine integrationsfeindliche neue Ideologie der "Super-Diversity" ("Super-Vielfalt) zu ersetzen.

Unter absichtlicher Verwendung des positiv besetzten Begriffs "Vielfalt" sollen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern in einer aufwendigen Kampagne dafür gewonnen werden, eine Konzeption zu akzeptieren, die das in der Realität nachweisbar gescheiterte "Multikulti"-Modell grüner und linker Ideologen unter einer neuen Bezeichnung und mit neuem Vokabular weiterführen soll. Diesen bewussten Täuschungsversuch nachzuweisen und zu dokumentieren, hätten auch andere politische Kräfte leisten können, vor allem die CDU.

Dass dies nicht geschehen ist, lässt leider die Vermutung zu, das bisherige gesellschaftspolitische Ziel der Integration, also der Einfügungsprozess von Einwanderern in die deutsche-westliche Gesellschaftsordnung und Kultur, soll verabschiedet und durch eine "Vielfalt"-Gesellschaft ersetzt werden. Es ist legitim, das zu wollen. Aber dann muss es den Bürgerinnen und Bürgern auch gesagt werden. Die "Eskandari-Papiere" tun das nicht, sondern verschleiern das.

Auf nicht weniger als 236 Seiten demontieren die "Eskandari-Papiere" den Begriff "Integration" vollständig. Unübertreffbar prägnant hat das Dezernentin Dr. Eskandari-Grünberg selbst dokumentiert: "Integration heißt: wie gehen wir mit Unterschieden um".  Es versteht sich von selbst, dass ein solche Definition von Integration weder mit dem Sinn des Begriffs noch mit dem Verständnis des Begriffs Integration bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu tun hat.

Die Definition der Dezernentin ist aber nur konsequent, wenn künftig nicht mehr Integration, sondern die Organisation von "Diversität/Vielfalt" im Mittelpunkt stehen soll. Die "Eskandari-Papiere" lassen  keinen Zweifel, welch tiefgreifenden, systemverändernden Folgen das für die Gesellschaft in Frankfurt, ganz besonders für die einheimische deutsche und bereits erfolgreich integrierte Bevölkerung haben würde.

Die nun vorgelegte Studie ist deshalb umfangreich und analytisch-wissenschaftlich erstellt worden, um die wirklichen Motive und Ziele der Autoren der "Eskandari-Papiere" schlüssig und dokumentiert nachzuweisen. Damit kann drohender Schaden von Frankfurt abgewendet werden.

Denn statt ein Integrationskonzept vorzulegen, das sich an den realen Problemen der international geprägten Stadt Frankfurt orientiert und dafür Lösungswege aufzeigt, sollen Deutsche, eingewanderte Deutsche  und Ausländer in Frankfurt von links-grünen Ideologen und einer ehrgeizigen Dezernentin zu Objekten eines gesellschaftspolitischen Experiments mit realen Menschen gemacht werden. Das wird nach Vorlage der im Auftrag der Freien Wähler erstellten Expertise nur noch gegen massiven Widerstand in der Bürgerschaft möglich sein.

Die Freien Wähler sind bereit und darauf vorbereitet, diesen Widerstand mit allen legitimen demokratischen Mitteln zu unterstützen. Es geht dabei um nicht weniger als um die Zukunft, das Schicksal und den gesellschaftlichen Frieden in der städtischen Gemeinschaft Frankfurts. Deshalb werden die Freien Wähler die Bürgerinnen und Bürger überall in der Stadt in populärer Form über die Irreführung und die Gefahren der "Eskandari-Papiere" informieren, sollten diese nicht zurückgezogen  werden. Dabei können die Freien Wähler auf die Mithilfe vieler Frankfurter rechnen, die nicht zu Objekten von gesellschaftspolitischen Experimenten gemacht werden wollen.

Weil sich die Freien Wähler ihrer Verantwortung für die Entwicklung in Frankfurt bewusst sind, werden sie der Römer-Koalition von CDU und Grünen im Römer bis Anfang März Gelegenheit geben, die "Eskandari-Papiere" zurückzuziehen. Von der CDU-Fraktion, die weit bessere Möglichkeiten gehabt hätte, die Irreführungen und die wahren Ziele der "Eskandari-Papieres" zu erkennen, wird eine möglichst umgehende Stellungnahme zum Vorgehen der Dezernentin erwartet.

Und selbstverständlich muss es auch zu einer unzweideutigen Distanzierung der Frankfurter CDU von dem "Eskandari-Entwurf" kommen, wenn die Partei glaubwürdig am gesellschaftspolitischen Ziel der Integration festhalten will. Die vor einigen Wochen ohne jeglichen direkten Bezug auf die "Eskandari-Papiere" veröffentlichten "10 Thesen" der CDU-Fraktion "für ein Frankfurter Integrationskonzept" sind dazu weder inhaltlich geeignet noch stellen sie eine ausdrücklich gekennzeichnete Korrektur oder gar Distanzierung von den Inhalten der "Eskandari-Papiere" dar. Die Freien Wähler haben mittlerweile auch die "10 Thesen" der CDU-Fraktion eingehend kritisch untersucht und werden das umfangreiche Ergebnis dieser Arbeit zu gegebener Zeit veröffentlichen.

Nach Vorlage der Expertise "Abschied von der Integration" mit ihrer wissenschaftlich erarbeiteten  Analyse der "Eskandari-Papiere" und ihrer Hintergründe sowie den Schlussfolgerungen aus der Expertise sind von den derzeit politisch Verantwortlichen in Frankfurt eindeutige Aussagen und Konsequenzen erforderlich.

Sowohl die im Auftrag der Freien Wähler erarbeitete Expertise wie deren wichtigste Ergebnisse samt aufschlussreicher Zitaten-Dokumentation kann von allen politischen Kräften und allen Bürgerinnen und Bürgern angefordert und gelesen werden. Die Freien Wähler stellen keine negativen Behauptungen auf oder polemisieren gar nur gegen die "Eskandari-Papiere", sondern haben sich mit diesem intensiver beschäftigt als alle anderen politischen Kräfte in Frankfurt. Selbstverständlich stehen die Freien Wähler von nun ab für jede Beteiligung an öffentlichen Diskussionen über die "Eskandari-Papiere" zur Verfügung. Integrationsdezernentin Dr. Eskandari-Grünberg sowie die beiden Hauptautoren der "Eskandari-Papiere" sind aufgefordert, sich diesen öffentlichen Diskussionen mit ihren Kritikern zu stellen.

PRESSEMITTEILUNG 12/2010

Frankfurt/Main, 10. Februar 2009