Isolierungsversuch aus Angst vor der Wahrheit

31.01.10

Fraktion der Freien Wähler stellt sich unbeirrt hinter ihren Vorsitzenden

Die Attacken gegen die Fraktion der Freien Wähler in Frankfurt haben seit Donnerstag ein neues Niveau erreicht: Jetzt soll die Fraktion, besonders ihr Vorsitzender Wolfgang Hübner, von einer Negativkoalition, die von den Linken bis zur CDU reicht, politisch isoliert werden. Dazu werden alle Register gezogen, von der offenen Verbreitung von Unwahrheiten bis hin zum altbekannten Mittel, dem unbequemen politischen Gegner "rechte Tendenzen" anzudichten.

Erstmals hat dazu eine koordinierte, vorbereitete Aktion stattgefunden, die vom Lokalchef der Frankfurter Rundschau Matthias Arning massiv unterstützt und angefeuert wird. Ob die parlamentarische Isolierung, also die offene Missachtung demokratischer Konfliktkultur, gelingt, wird sich noch weisen. Zum Scheitern verurteilt ist der Versuch, die Freien Wähler und ihren Vorsitzenden politisch und gesellschaftlich zu isolieren. Die Fraktionsmitglieder Dr. Katharina von Beckh und Hans-Günter Müller stellen sich vorbehaltlos hinter Wolfgang Hübner, daran wird sich auch nichts ändern. Jeder Versuch, die Fraktion zu spalten, wird scheitern. Alle drei Stadtverordneten werden im Gegenteil mit noch mehr Kraft und Einsatz für die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger arbeiten und auch kämpfen.

Und sie werden künftig noch offensiver Front machen gegen alle Versuche, die Rede-, Meinungs- und Handlungsfreiheit demokratisch gewählter Mandatsträger von selbsternannten "Wächtern der politischen Korrektheit", einschränken zu lassen. Selbstverständlich wird deshalb der schon vor etlichen Wochen veröffentlichte satirische Text über die der Polizei verordnete Sprachregelung, eine bestimmte Straftäterherkunft mit "Rotationseuropäer" zu bezeichnen, nicht zurückgezogen, nicht relativiert und schon gar nicht entschuldigt. Dass dieser Text sich diskriminierend gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe richten könnte, entstammt allein der ideologisch deformierten Fantasie des Grünen-Stadtverordneten Uwe Paulsen, der sich einmal mehr nicht zu schade war, ein beklemmende Vorführung in Demagogie und Diffamierung zu veranstalten.

Die wirklichen Motive der neuen Attacken gegen die Freien Wähler und Wolfgang Hübner sind nicht in der kleinen Satire zu suchen, sondern in der wachsenden Unsicherheit und Angst der schwarz-grünen Koalition und auch anderen Kräften, vorneweg die SED/Linke, vor der angekündigten umfangreichen Stellungnahme der Freien Wähler zum sogenannten "Integrations- und Diversitätskonzept" der Grünen-Stadträtin Dr. Eskandar-Grünberg. Diese Angst ist begründet: Schon in wenigen Tagen werden die Freien Wähler detailliert eine aufschlussreiche Analyse dieses "Konzepts" der Bürgerschaft und Öffentlichkeit vorstellen. Offenbar ahnen die Herren Paulsen, Arning und Co. bereits nur zu gut, wie brisant die Ergebnisse dieser Analyse sind.

Auch das rechtfertigt allerdings keinesfalls die wohlkalkulierte Hetze gegen Wolfgang Hübner. Was immer dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler wegen dieser Hetze und ihren Folgen an materiellen oder gar aus Gewaltanwendung resultierenden körperlichen Schäden zugefügt werden sollte: Die moralische Verantwortung dafür werden in erster Linie der Stadtverordnete Uwe Paulsen und der Journalist Matthias Arning zu tragen haben. Beiden Herren muss ab jetzt bewusst sein, dass etliche Menschen in dieser Stadt, die Wolfgang Hübner kennen und als aufrechten, mutigen Demokraten schätzen, sehr genau beobachten werden, zu welchen verachtenswerten Mitteln im politischen Kampf Paulsen, Arning und andere greifen. Erfolg werden sie damit aber nicht haben: Man kann zwar Menschen diffamieren, aber niemals auf Dauer die Wahrheit.

PRESSEMITTEILUNG 9/2010

Frankfurt/Main,  31. Januar 2010