Frankfurts Mehrkosten-Magistrat ist das schwarz-grüne Fass ohne Boden im Römer

27.01.10

Schon wieder zusätzliche zweistellige Millionenbeträge

Die gute Nachricht: Frankfurts Haushaltsdefizit wird 2009 aller Voraussicht nach nicht ganz so hoch sein wie befürchtet. Die schlechte Nachricht: Keine Einnahme dieser Stadt wird jemals hoch genug sein können, um das schwarz-grüne Fass ohne Boden im Römer auch nur auf kurze Zeit füllen zu können. Nach dem Mehrkosten-Desaster im Bildungsdezernat von Bürgermeisterin Ebeling im letzten Quartal 2009 brandet bereits im ersten Monat des neuen Jahren den Stadtverordneten und der Bürgerschaft eine neue Flutwelle von Mehrkosten für laufende Investitionsprojekte der Stadt entgegen.

Kulturdezernent  Semmelroth informierte kurz vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Fraktionen über drei Kostensteigerungen in seinem Aufgabenbereich in Gesamthöhe von rund neun Millionen Euro. Auch aus anderen Bereichen wurden Mehrkosten bekannt, darunter befindet sich einmal mehr die Sanierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten, ein auf der Hitparade der eifrigsten Geldschlucker sehr weit oben stehendes Projekt. Alle gemeldeten Zahlen sind indessen lediglich als Zwischenstände zu betrachten, es kann im Einzelfall oder auch insgesamt bei der Endabrechnung noch wesentlich schlimmer kommen. Die Vorabwarnungen der Dezernate lassen das auch befürchten.

Der recht oberflächliche Parteienstreit im Finanzausschuss über den Zeitpunkt und die Vertraulichkeit der Mehrkosten-Informationen ging am Kernproblem vorbei, nämlich der nicht endenden Kette immer neuer Mehrkosten in Millionenhöhe. Selbstverständlich ist es bei der hohen Anzahl von Großprojekten der Stadt möglich und sogar unvermeidbar, dass hie und da das ursprünglich veranlagte Geld nicht ausreicht. Überhaupt nicht selbstverständlich darf es sein und werden, wenn bei so vielen Projekten immer wieder so hohe Mehrkosten entstehen, die dann von den Stadtverordneten nur noch resigniert abgenickt und von der Bürgerschaft bezahlt werden müssen.

Es ist völlig absurd, über so hehre Absichten wie dem "Bürgerhaushalt" zu diskutieren, so lange der Magistrat sich unfähig und unwillig zugleich zeigt, dieses Problem entschlossen anzugehen und endlich effektive Kontrollmechanismen wie in der privaten Wirtschaft bei der Kostenentwicklung zu installieren. Es ist ebenso absurd, dass Oberbürgermeisterin Roth als Städtetagspräsidentin die Finanzmisere der Kommunen landauf, landab beklagt, im Frankfurt selbst aber in ihrer letzten Amtsperiode keinerlei wirkliches Interesse mehr an der Erledigung ihrer ureigensten Hausaufgaben zeigt.

Das kann sie übrigens auch deshalb so unbesorgt tun, weil die Römer-Opposition mit Ausnahme der Freien Wähler eher links bis ganz links orientiert ist: Übermäßiges Geldausgeben und Schuldenmachen stört diese Opposition nur dann, wenn es mal wieder so tölpelhaft präsentiert wird wie in dieser Woche: Da bekommt der Vorsitzende des Finanzausschusses am selben Tag Informationen über unterschiedlich hohe (!) Mehrkosten ein und desselben Projekts (!) von zwei verschiedenen Dezernenten, die sich untereinander offenbar nicht verständigen konnten oder wollten. Selten hat man den meist bärbeißigen SPD-Fraktionsvorsitzender Oesterling so heiter-lachend erlebt wie nach Bekanntgabe dieser neuerlichen peinlichen Blamage des Magistrats.

PRESSEMITTEILUNG 7/2010

Frankfurt/Main,  27. Januar 2010