Der Konflikt um den Höchster Bolongaropalast wird zum Desaster von Petra Roth, Magistrat und bürgerfernen Römer-Parteien

21.01.10

Im Frankfurter Westen kündigt sich eine offene Rebellion der Bürger gegen die etablierten Parteien im Römer und Ortsbeirat an, aber auch gegen die von allen guten Geistern verlassene CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die öffentlich gemachte Absicht  etlicher bekannter und angesehener Vertretern von Höchster Vereinen und Organisationen, mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl 2011 aufzutreten, dürfte auch dem letzten gehorsamen Parteisoldaten  signalisiert haben: Die Geduld der Bürger mit einer Politik gegen die Bürger ist erschöpft.

Auslöser, aber keineswegs alleiniger Grund des Protestes in Höchst und dem gesamten Frankfurter Westen, ist der Konflikt um die künftige Nutzung des Bolongaropalastes. Das schöne historische Gebäude samt dem herrlichen Park ist ein Kronjuwel des Westens und auch der ganzen Stadt. Oberbürgermeisterin Roth war sich dessen noch bewusst, als sie in der Vergangenheit versprach, in den alten Gemäuern mit dem prachtvollsten Sitzungsaal aller Frankfurter Ortsbeiräte kulturellen Einrichtungen wie dem Porzellan- und dem Geschichtsmuseum nach der notwendigen Sanierung eine würdige und attraktive Unterkunft zu bieten.

Von diesem Versprechen will die Oberbürgermeisterin, die selbst ein Büro im Bolongaropalast unterhält, aber nichts mehr wissen. Denn nun favorisieren Frau Roth und der schwarz-grüne Magistrat die Nutzung weiter Teile des Gebäudes für eine Kindertagesstätte mit 80 Kindern in vier Gruppen. Der vorgebliche Grund für diesen politischen Richtungswechsel: Die neue "Lösung" sei billiger, es lasse sich so ein Kosteneinsparung von 3,7 Millionen Euro im Vergleich zu den früheren Nutzungsplänen erzielen.

Gegen diese Vorstellungen hat sich in Höchst massiver Widerstand formiert, repräsentiert von angesehenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese fordern übrigens keineswegs, dass der Palast nur kulturell genutzt wird, sondern: "In den Bolongaropalast muss in der HAUPTSACHE KULTUR!" Und die Initiative, die schon tausende Unterschriften gesammelt hat, fordert sehr moderat und überlegt die Stadt auf, "uns an einer Diskussion darüber zu beteiligen, welche Art von Kultur das sein soll." Die Reaktion der Oberbürgermeisterin ist skandalös: Sie unterstellt der Bürgerinitiative öffentlich "Kinderfeindlichkeit"!

Das ist eine bösartige, ungerechte und auch sachlich ungerechtfertige Diffamierung eines gut begründeten Anliegens: Selbstverständlich sind die protestierenden Bürger nicht kinderfeindlich. Selbstverständlich wollen die protestierenden Bürger nicht mehr als die Einlösung eines politischen Versprechens. Und selbstverständlich hält weder das Finanzargument ("kostet zuviel Geld") noch das Nutzungsargument ("prima Platz für die Kleinen") einer näheren Betrachtung stand: Bei entsprechendem politischen Willen - siehe FSV-Stadion - ist immer Geld da. Und das Revisionsamt, eine unabhängige städtische Kontrollbehörde, hat den Kita-Plänen jüngst ein vernichtendes Zeugnis erteilt, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Das alles weiß die Oberbürgermeisterin, das weiß die CDU im Römer wie im Ortsbeirat 6 für den Frankfurter Westen, das wissen auch alle anderen politischen Kräfte. Aber Frau Roth schmollt und gibt sich bislang unversöhnlich; CDU und FDP tauchen verlegen ab; die SPD ist leider mal wieder nur die Karikatur einer Opposition; Grüne und Linke finden Kitas in dafür räumlich ungeeigneten früheren Palästen allemal wichtiger als Räume für "deutsche Leitkultur".

Die Haltung der Freien Wähler ist klar: Wir stehen uneingeschränkt zur Bürgerinitiative "HAUPTSACHE KULTUR!" Und wir werden im Römer wie im Ortsbeirat keine Ruhe geben, bis der Bürgerwille durchgesetzt ist. Petra Roth und der schwarz-grüne Magistrat gehen einer sicheren Niederlage entgegen - und das ist gut so!

PRESSEMITTEILUNG 5/2010

Frankfurt/Main, 21. Januar 2010