Unterhaltsame Dreharbeiten im Römer: Flaggenschändung, Wahrheitsverdrehung, Diffamierung inbegriffen!

19.01.10

Ausschuss-Sitzung mit politischem Abschreckeffekt

Die Reihe unrühmlicher, zum Teil chaotischer Sitzungen des Bildungs- und Integrations-ausschusses ist am Montag fortgesetzt worden. Absoluter Höhepunkt war der provokative Auftritt eines mit Kapuze überm Kopf teilvermummten Schülers der IGS Herder-Schule, der im Rahmen der Bürgerrunde nicht nur ultimativ die städtischen Pläne zur Erweiterung des Schulgebäudes ablehnte und mit der "Besetzung" der Schule drohte, sondern für alle sichtbar einen Pullover mit der schwarz-rot-goldenen Flagge der Bundesrepublik Deutschland samt der Inschrift "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in aller Welt" zu Schau stellte.

Das Mitglied der Freien Wähler im Ausschuss, Wolfgang Hübner, machte die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Weylandt (CDU) darauf aufmerksam, dass diese Provokation im Rahmen einer Sitzung demokratisch gewählter Stadtverordneten nicht toleriert werden könne, zumal es sich bei der offensichtlichen Verunglimpfung der Nationalflagge um eine Straftat nach § 90a des Strafgesetzbuchs handele. Nachdem die Ausschussvorsitzende trotz dieses Hinweises sich weder selbst von der Tatsache überzeugen noch Konsequenzen gegen die Anwesenheit des Schülers ergreifen wollte, verließ Hübner unter Protest die Sitzung.

Ein Parlament, das sich, zum Teil mit mehr als nur "klammheimlicher" Sympathie für solchen "Nachwuchs", zum Tummelplatz pubertärer Linksprovokateure machen lässt, , verliert Anspruch auf Respekt und Achtung. Da ausgerechnet bei dieser Sitzung Dreharbeiten für einen Informationsfilm über die Arbeit der Stadtverordneten und Ortsbeiräte stattfanden, ist der skandalöse Vorfall auch bestens dokumentiert -  bezeugt werden kann und wird er ohnehin. Es ist klar, dass trotz des völligen Versagens der Ausschussvorsitzenden der Vorfall ein Nachspiel haben wird.

Schon zuvor war es im Ausschuss zu einem weiteren Eklat gekommen, als sowohl Integrationsdezernentin Dr. Eskandari-Grünberg wie auch ihr Referent wider alle dokumentierten Tatsachen Zensureingriffe im Internet-Dialogforum zur Diskussion des "Integrations- und Diversitätskonzepts" leugneten. Der Referent der Dezernentin verstieg sich sogar zu der wahrheitswidrigen Behauptung, ein von den "Moderatoren" eindeutig zurückgewiesener Beitrag zum Thema "Transkulturalität", der von einem Griesheimer Bürger stammt, sei gar nicht zensiert, sondern jetzt nur "verzögert" veröffentlicht worden. Diese "verzögerte" Veröffentlichung war allerdings das Ergebnis einer Pressmitteilung und eines Dringlichkeitsantrags der Freien Wähler, der den notwendigen Druck auf die "Moderatoren" und die Dezernentin ausübte.

Bezeichnend für die betrübliche politische Verwahrlosung in dem Ausschuss war ein Beitrag des Grünen-Mitglieds Uwe Paulsen, der Hübner ohne jede sachliche Begründung "Diffamierung von Migranten" unterstellte. Es zeichnet sich bereits deutlich ab, in welcher Tonlage die kommende große Integrationsdiskussion von grün-linker Seite geführt werden wird. Und die CDU? Die  duckte sich weg wie fast immer - auch bei der Flaggenverunglimpfung.

PRESSEMITTEILUNG 4/2010

Frankfurt/Main, 19. Januar 2009