CDU und Grüne sitzen auf den Ehrenplätzen - und die Bürger sollen die Tribüne bezahlen

12.01.10

FW fordern Rückzug aktiver Parteipolitiker aus dem FSV-Vorstand

Großer Applaus war Oberbürgermeisterin Petra Roth am vergangenen Wochenende beim Neujahrsempfang des in der 2. Bundesliga spielenden Profifußballklubs FSV Frankfurt sicher: Denn da gab Frau Roth bekannt, die Finanzierung des Neubaus oder die Sanierung der Tribüne des FSV-Stadions sei gesichert, bereits im Mai könne mit den Arbeiten begonnen werden. Was die begeisterten Gäste des Neujahrsempfangs da jedoch noch nicht wissen konnten: Die Äußerungen der Oberbürgermeisterin waren der Auftakt des ersten großen politischen Fehltritts des neuen Jahres 2010 in Frankfurt.

Denn Roths Ankündigung war weder von einem Beschluss der Stadtverordneten noch von den Haushaltsregeln der Stadt gedeckt. Vielmehr ist der geplante Bau der millionenteuren Tribüne allein der Tatsache zu ,verdanken', dass es beim FSV eine ebenso unhaltbare wie unzumutbare Verquickung mit aktiven Politikern der Frankfurter CDU und der Grünen gibt. Darauf haben die Freien Wähler schon im Juni des vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung nachdrücklich hingewiesen: Fünf der elf Mitglieder des FSV-Aufsichtsrates gehören der CDU und den Grünen an, darunter vier aktive Politiker aus dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung.

Es ist natürlich besonders nützlich für die Interessenswahrnehmung des Frankfurter Traditionsvereins, wenn sich unter diesen vier aktiven Politikern so wichtige Personen wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne) befinden. Die Aufgaben von Becker und Sikorski werden in der Internet-Präsentation des Vorstands genauso beschrieben wie die der beiden CDU-Stadtverordneten Gerhardt und Siegler: Kontakt zur Stadt Frankfurt - offenherziger kann die Funktion der Politiker im Vorstand schon nicht mehr benannt werden!

In dieser Konstellation stellt die Finanzierung einer Tribüne mit Ehrenplätzen für die Vorstandsmitglieder offenbar kein größeres Problem mehr dar. Und wahrscheinlich wäre auch dieser politische Skandal keiner geworden oder unter der Decke gehalten worden, wären nicht mittlerweile die Einnahmen der Stadt als Folge der Wirtschaftskrise so stark eingebrochen.

Doch auch das hat die Politiker im FSV-Vorstand und ihre Parteifreunde, allen voran jene immer selbstherrlicher agierende Oberbürgermeisterin Roth - die als Städtetagspräsidentin landauf, landab den maroden Zustand der Kommunalfinanzen beklagt -, daran gehindert, für ihr Lieblingsprojekt eine Ausnahmegenehmigung bei der CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden zu erwirken. Selbstverständlich muss die Stadtverordnetenversammlung nun einer entsprechenden Magistratsvorlage die Zustimmung verweigern. Das allein aber reicht nicht: Die Freien Wähler wiederholen hiermit ihre Forderung vom Juni 2009, dass mit schnellstmöglicher Wirkung alle aktiven Parteipolitiker ihren Rückzug aus dem FSV-Aufsichtsrat vollziehen. Das ist die einzige richtige und nachhaltige Konsequenz aus den jüngsten Vorgängen, die die Stadtpolitik noch beschäftigen werden.

PRESSEMITTEILUNG 1/2010

Frankfurt/Main, 12. Januar 2009