Jutta Ebeling: Statt Rücktritt verbale Flucht in unbezahlbare und fragwürdige Schul-Utopie

01.12.09

Die grüne Bildungsdezernentin ignoriert die Realität

Frankfurt weiß es nun: Bildungsdezernentin Jutta Ebeling will auf keinen Fall die Konsequenzen aus ihrem Versagen bei der Führung ihres Amtes ziehen, sie hat einen Rücktritt auch nie erwogen. Da sich auch Oberbürgermeisterin Roth hinter die grüne Politikerin gestellt hat, wird Frankfurt vorerst auch weiterhin mit einer Dezernentin leben müssen, die nach der Millionen-Pleite mit der gescheiterten Straßenreinigungssatzung nun auch die politische Verantwortung für zweistellige Millionen-Mehrkosten bei Schulbauten hat, diese Verantwortung und deren Konsequenzen aber nicht tragen will.

Das ist nicht gut für die Glaubwürdigkeit der kommunalen Demokratie, es ist erst recht nicht gut für das Bildungswesen in Frankfurt. Denn in ihrer Bedrängnis hat sich Frau Ebeling in einen inhaltlichen "Befreiungsschlag" geflüchtet, dessen Folgen noch gar nicht abzuschätzen sind. Die Dezernentin hat nämlich in einem aktuellen Interview folgende Aussage gemacht: "Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen wird die Herausforderung der nächsten Jahre. Und zwar nicht als einfaches Frontalunterrichtsangebot, sondern die Schule sollte als Lebensraumangebot gesehen werden. Die Schule der Zukunft muss der Ort sein, wo soziale Spaltung nachhaltig aufgebrochen wird."

Frau Ebeling müsste als langjährige Politikerin eigentlich sehr genau wissen, wie es um die finanzielle Situation des Bundes, des Landes Hessen und neuerdings auch der Stadt Frankfurt bestellt ist: Miserabel und kein Land in Sicht, nur neue Schulden. Wie sie in dieser Situation eine schulpolitische Vision äußern kann, von der sie genau weiß, dass diese nur mit einer radikalen Umschichtung der öffentlichen Ausgaben und entsprechenden radikalen Einsparungen in anderen Bereichen möglich wäre, bleibt ihr Geheimnis. Entsprechende Vorschläge ihrer Partei sind jedenfalls unbekannt.

Doch die eigentliche Brisanz der Aussage von Frau Ebeling ist ein so umfassender Anspruch an die Schule, wie er noch nicht einmal von den totalitären und autoritären Regimen dieser Welt bekannt ist. Wer die Schule als "Lebensraumangebot" versteht und gar als "Ort, wo soziale Spaltung nachhaltig aufgebrochen wird", der überfordert ohne jedes Maß Eltern, Schülern und Lehrer. Eine 63-jährige Dezernentin, die dokumentierbar weder ihr Amt noch selbst die banale Schulreinigung im Griff hat, flüchtet damit in die ideologischen Visionen eines ehemaligen Mitglieds der linksextremen Organisation "Revolutionärer Kampf". Das mag sogar irgendwie persönlich anrührend und verständlich sein, ist aber in der Sache unzumutbar.

Denn die reale Entwicklung im Frankfurter Schulwesen ist von einer immer noch weiter anwachsenden Flucht von Eltern und Schülern in private Bildungsträger gekennzeichnet. Damit verschärft sich eine soziale Spaltung, die tatsächlich die bislang gekannte Gesellschaft erschüttert und verändert. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt nicht zuletzt die seit 20 Jahren im Amt befindliche Bildungsdezernentin. Mit der Utopie der Schule als "Lebensraum" und der Schule als Ort, in dem die "soziale Spaltung nachhaltig aufgebrochen" werden soll, wird Frau Ebeling nur eines erreichen: Aus der Flucht in private Bildungsträger eine Massenflucht zu machen. Die Fraktion der Freien Wähler fordert nun mit noch besseren Gründen die umgehende Ablösung Ebelings.

PRESSEMITTEILUNG 81/2009

Frankfurt/Main,  1. Dezember 2009