Petra Roth unterstützt Ebeling und schadet damit Frankfurt ebenso wie ihrer Partei

25.11.09

Jetzt müssen die Stadtverordneten den Magistrat unter Druck setzen

Die Aufforderung der Freien Wähler an Oberbürgermeisterin Petra Roth, die grüne Bildungsdezernentin Jutta Ebeling von ihrer derzeitigen Verantwortung abzulösen und Ebeling eine andere Zuständigkeit im Magistrat zuzuordnen, ist vergeblich geblieben. Frau Roth hat nun vielmehr die Arbeit von Ebeling verteidigt und sogar gelobt. Demnach gehört die wegen schwerer politischer Fehler und harter Kritik an ihrem Amtsbereich unter massiven Druck geratene Bürgermeisterin laut Roth zu den "erfolgreichsten und erfahrensten Bildungspolitikerinnen in Deutschland". Immerhin gibt diese eigenwillige Rückenstärkung Roths endlich eine Erklärung für jenen Zustand der deutschen Bildungspolitik, der von Protesten und Demonstrationen gekennzeichnet ist.

Frau Roths Rückenstärkung der Bildungsdezernentin ist sachlich falsch und politisch geradezu fatal. Die Oberbürgermeisterin schadet damit Frankfurt. Denn die Bilanz von Ebeling ist in mehrfacher Hinsicht ungenügend: Sie hat Mehrkosten in ihrem Bereich in zweistelliger Millionenhöhe zu verantworten. Diese Mehrkosten sind zum Großteil nicht durch Überforderung mit den eiligen Konjunkturprogrammen von Bund und Land entstanden, sondern aus mangelnder Kontrolle und chaotischer Organisation des von Ebeling geleiteten Dezernats. Ebeling hat wiederholt die Rechte der Stadtverordneten missachtet und Mehrkostenvorlagen erst nachträglich vorgelegt. Und Ebeling ist von zahlreichen Schulleitern Frankfurts jüngst hart kritisiert worden wegen der vielfach dokumentierten Unfähigkeit ihres Amtes.

Was aber besonders schwer wiegt, in der öffentlichen Kritik aber bislang viel zu wenig beachtet wurde, ist das Eingeständnis von Ebelings langjährigem Mitarbeiter und Referenten Dr. Damian, der nach seinem Ausscheiden aus dem Dezernat in einem Zeitungsinterview folgende Festellung machte: "Zur Zeit steht die Hälfte aller Frankfurter Kinder, vornehmlich die mit Migrationshintergrund, in Sachen Bildung weit, weit hintenan. Sie haben schlechtere Noten, bleiben häufiger sitzen, bekommen kaum eine Lehrstelle." Vernichtender könnte die Bilanz von 20 Jahren Frankfurter Bildungspolitik unter der politischen Führung von Ebeling überhaupt nicht ausfallen - dazu getroffen von einem wahrlich der Ebeling-Feindschaft unverdächtigen Experten.

Mit der Verteidigung Ebelings schadet Frau Roth auch ihrer Partei CDU. Dort rumort es zwar wegen des Versagens der Bildungsdezernentin ebenso vernehmlich wie vor einigen Jahren nach dem Versagen Ebelings bei der dann kläglich gescheiterten Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Die Fraktion der Freien Wähler wird nun mit einem Antrag zur Ablösung Ebelings von der Verantwortung für das Bildungswesen und der Zuweisung einer weniger wichtigen Aufgabe im Magistrat der CDU-Fraktion Gelegenheit geben, sich weiterem Schaden zu verweigern.

Es ist zu hoffen dass die CDU-Fraktion mehr Realitätssinn entwickelt als ihre Oberbürgermeisterin, die sich keiner Neuwahl mehr stellen muss und wohl auch deshalb keinerlei Rücksichten mehr auf die Partei nimmt, der sie ihr Amt nicht zuletzt zu verdanken hat. Die Oberbürgermeisterin sollte allerdings wissen: Mit ihrer Verteidigung der schwer angeschlagenen Bildungsdezernentin ist nun aus dem Fall Jutta Ebeling auch ein Fall Petra Roth geworden. Im Römer-Matriarchat dämmert es.

PRESSEMITTEILUNG 79/2009

Frankfurt/Main,  25. November 2009