Petra Roth soll Bildungsdezernentin Ebeling Aufgabe mit weniger Verantwortung zuweisen

19.11.09

Freie Wähler fordern Oberbürgermeisterin zum Handeln auf

In einem Brief an Petra Roth fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner, die Oberbürgermeisterin auf,  Bildungsdezernentin Jutta Ebeling von dieser Aufgabe umgehend zu entbinden. Frau Roth möge der Grünen-Politikerin, die auch Bürgermeisterin ist, eine neue, weniger verantwortungsvolle Aufgabe im hauptamtlichen Magistrat zuweisen. Damit soll Frau Roth die Konsequenzen aus dem jüngsten Versagen von Frau Ebeling ziehen, das die Öffentlichkeit der Stadt in den letzten Wochen beschäftigt hat.

Nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung hat die direkt vom Volk gewählte Oberbürgermeisterin das Recht, die Verantwortungs-bereiche der Magistratsmitglieder festzulegen. Frau Ebeling hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zum finanziellen und politischen Schaden der Stadt gezeigt, dass sie in der jetzigen Position überfordert ist. Sie hat zudem vor einigen Monaten einen  allseits geachteten und kompetenten Mitarbeiter, nämlich Dr. Damian, verloren und diesen durch einen fachlich unzureichend ausgewiesenen neuen Mitarbeiter ersetzt. Seit diesem Zeitpunkt sind die Schwächen und wohl auch ein gewisser Verschleiß nach 20-jähriger Magistratstätigkeit bei Frau Ebeling unverkennbar.

Der Bildungsbereich ist aber zu wichtig, um mit einer Politikerin besetzt zu sein, die ihr Dezernat ganz offensichtlich weder organisatorisch noch personell im Griff hat. Da Frau Ebeling nicht gewillt ist, selbst die Konsequenzen aus ihrem selbst eingestandenen Versagen zu ziehen, ist es jetzt die Aufgabe und Pflicht der Oberbürgermeisterin, weiteren Schaden von der Stadt und der Bürgerschaft abzuwenden. Dazu ist die Umsetzung von Frau Ebeling auf eine minder verantwortungsvolle Funktion im hauptamtlichen Magistrat unerlässlich.

Noch besser wäre es zweifellos, die Grünen-Politikerin würde den Magistrat ganz verlassen. Soviel Einsicht ist aber leider nicht zu erwarten. Die Freien Wähler vertrauen deshalb lieber auf die gesetzlichen Befugnisse der Oberbürgermeisterin: Frau Roth, bitte handeln Sie!

PRESSEMITTEILUNG 77/2009

Frankfurt/Main, 19. November 2009