Freie Wähler beantragen Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe von Luxusfreikarten für Fußballspiele

15.11.09

Letzte Maßnahme nach vielen vergeblichen Aufklärungsversuchen

In einem aktuellen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktion der Freien Wähler die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Klärung der Vergabe von Luxusfreikarten für Fußballspiele von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena im Logen- und VIP-Bereich, die an politische Mandatsträger gegangen sind. Damit ziehen die Freien Wähler die Konsequenz aus etlichen vergeblichen Versuchen, diese Vergabepraxis sowohl intern wie auch auf politischem Weg zu klären.

Selbstverständlich verbindet die Fraktion damit kein Eigeninteresse, sie wird also keinesfalls selbst solche Luxusfreikarten annehmen und fühlt sich auch durch die bisherige, nun zu klärende Vergabepraxis nicht benachteiligt. Die Freien Wähler halten es aber für unabdingbar, die Vergabe geldwerter Vorteile für politische Mandatsträger transparent zu gestalten. Das muss in einer glaubwürdigen städtischen Demokratie sogar selbstverständlich sein. Umso unverständlicher ist es, warum keiner der bislang in dieser Angelegenheit angesprochenen Verantwortlichen willens oder in der Lage war, diese Vergabepraxis samt ihren steuerrechtlichen Aspekten offen darzulegen.

Diese Blockade von der Vorsitzenden des Ausschusses für Sport und Umwelt über den Stadtverordnetenvorsteher bis hin zum jetzigen Sportdezernenten ist nicht länger hinnehmbar. Vielmehr fördert diese Blockade den Verdacht, dass demokratisch und steuerrechtlich fragwürdige Praktiken nicht ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden sollen. Sollte dieser Verdacht  unbegründet sein,  gibt es keinerlei Grund, die Vergabepraxis für Mandatsträger in den letzten 10 Jahren nicht vollständig offen zu legen.

Geschieht das binnen der nächsten zwei Wochen, ist die Fraktion der Freien Wähler gerne bereit, auf die nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung unausweichliche Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu verzichten. Das würde Zeit, Kraft und Geld sparen. Wird diese umfassende Offenlegung auch in dieser letzten Frist nicht realisiert, bleibt kein anderer Weg als der rechtlich erzwingbare Einblick in die Unterlagen. Dieser wird seitens der Freien Wähler sehr sorgfältig erfolgen.

Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben Anspruch darauf, dass geldwerte Vorteile für die von ihnen gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat transparent verteilt und transparent in Anspruch genommen werden.

PRESSEMITTEILUNG 76/2009

Frankfurt/Main,  15. November 2009