Bildungsdezernentin Ebeling muss gehen, OB Roth die Magistratsarbeit reorganisieren

09.11.09

Die Bürgermeisterin bestraft die Schulen für eigene Fehler

Die langjährige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) muss zurücktreten oder zum Rücktritt bewegt werden: Nach jüngsten Äußerungen sowie einem beispiellosen Vertrauensbruch gegenüber vielen Frankfurter Schulen gibt es keine Möglichkeit des Verbleibs der Politikerin in ihrem jetzigen Amt. Ferner muss Oberbürgermeisterin Roth (CDU) umgehend eine gründliche Reorganisation der Magistratsarbeit einleiten, damit  die Flut von fristgemäßen oder nachträglichen Mehrkostenvorlagen bei städtischen Projekten eingedämmt werden kann.

Nach ihren Enthüllungen über massive Mehrkosten bei Schulbauten, die ohne die erforderliche Zustimmung der Stadtverordneten entstanden, gab und gibt es bereits genug Gründe für einen Rücktritt von Frau Ebeling. Die Fraktion der Freien Wähler wollte allerdings vor einer Rücktrittsaufforderung noch die Behandlung des Dringlichkeitsantrags abwarten, den die Fraktion letzte Woche gestellt hat.

Doch nachdem die Bildungsdezernentin nun in einem Zeitungsinterview äußert: "Aber das Instrument der Mehrkostenvorlage ist viel zu langsam", gleichzeitig ankündigt, künftig den zuständigen Bildungsausschuss  "so schnell wie möglich mündlich" zu informieren, und dieses klar gesetzwidrige Verhalten so kommentiert: "Das ist natürlich nicht die reine Lehre", ist klar: Frau Ebeling will auch künftig den § 100 der  Hessischen Gemeindeordnung beugen, der unzweideutig lautet: "Sind die Ausgaben nach Umfang und Bedeutung erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung".  Es ist die unverzichtbare Aufgabe jedes Dezernenten, sein Amt so zu organisieren und zu führen, dass den gesetzlichen Vorgaben entsprochen werden kann. Keinesfalls darf eine letztlich unverbindliche Information die Zustimmung ersetzen - auch im schwarz-grün regierten Frankfurt nicht.

In dem besagten Interview lässt Frau Ebeling die in ihrem Fall überfällige Selbstkritik fast vollständig vermissen. Vielmehr zeichnet sie ein Bild von Verwaltungs- und Entscheidungsvorgängen im Magistrat und der Verwaltung, das geradezu gruselig ist. Deshalb ist eine umfassende Reorganisation und Neuordnung dieser Vorgänge dringend notwendig. Hierbei ist in besonderer Weise als direkt gewählte Volksvertreterin Oberbürgermeisterin Roth gefordert. Zwar lässt sich mit gutem Grund fragen, warum diese nicht schon längst eingegriffen hat. Wichtiger aber ist jetzt, dass das Notwendige geschieht, weil es überfällig ist. Mehrkosten entstehen ja nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in anderen Dezernaten. Die Freien Wähler fordern die Oberbürgermeisterin nachdrücklich auf, ihrer besonderen Rolle gerecht zu werden.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie willkürlich das Bildungsdezernat und auch der Magistrat vorgehen, so ist dieser Beweis am Wochenende mit der Aufforderung an die Schulen erbracht worden, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel von insgesamt 8,5 Millionen Euro aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm nicht mehr auszugeben. Offenbar will man mit dem Geld nun die Mehrkosten-Löcher stopfen. Wenn Schulleiter in ersten Reaktionen nun von einem "ungeheuren Vertrauensbruch" sprechen, ist das nur zu berechtigt. Eine Dezernentin, die auch dafür die Verantwortung trägt, verdient kein Vertrauen mehr und muss abtreten - je schneller, desto besser.

PRESSEMITTEILUNG 75/2009

Frankfurt/Main,  9. November 2009