Die Krise der Kommunalfinanzen ist mit dem Doppelspiel von Parteien und Politikern unlösbar

08.11.09

Die zwei Gesichter einer Oberbürgermeisterin

Petra Roth ist nicht nur Frankfurts Oberbürgermeisterin, sondern auch Präsidentin des Deutschen Städtetages. Als letztere meldet sich Frau Roth in den letzten Tagen vielfach zu Wort, um die sich bedrohlich entwickelnde Finanzsituation der Kommunen zu beklagen. Dazu gibt es wahrlich Anlass, denn auch in der nicht mehr ganz so reichen Stadt Frankfurt schmelzen die Steuerein-nahmen wie Schnee in der Märzsonne.

Wie ernst die Lage sein muss, veranschaulicht nichts besser als die Aussage des Offenbacher SPD-Oberbürgermeisters, er wisse sich mit dem CDU-Kämmerer Frankfurts einig (!!!), dass der "Speckgürtel" rund um Offenbach und Frankfurt nun etwas abgeben müsse, damit beide Städte nicht von einer Schuldenlawine begraben würden. Und Frau Roth verlangt munter mehr Geld vom Bund - wohlwissend, in welch verzweifelten Finanznöten selbiger bekanntlich steckt.

All das deutet auf wachsende Konfusion unter den derzeit politisch Verantwortlichen hin, dazu macht sich ein rücksichtslose Entsolidarisierung zwischen  den verschiedenen Gebietskörper-schaften Bund, Land und Kommunen breit. Wer genauer auf das Geschehen blickt, wird allerdings ganz schnell eine aufschlussreiche Entdeckung machen: Die Parteien und ihre Repräsentanten agieren mit doppelter Zunge und doppelter politischer Identität: Wenn nämlich die gestandene CDU-Politikerin Roth die von ihrer CDU geführte Regierung in Berlin anmahnt und demnächst bestimmt auch noch anklagt, dann ist das einfach nicht glaubwürdig!

Wie glaubwürdig soll es denn auch sein, wenn Parteien und ihre Repräsentanten im Bund oder im Land den Kommunen die Luft abschnüren, die gleichen Parteien mitsamt ihren kommunalen Niederlassungsvertretern aber eben das zu verhindern trachten oder sich wenigstens den Anschein geben, das zu wollen? Dieses durchsichtige Doppel- und Verwirrspiel ist allerdings die zwingende Folge aus der Tatsache, dass sich die Parteien faktisch den Staat und sämtliche Gebietskörperschaften zur Beute gemacht haben.

Es sind nämlich die Parteien, besonders natürlich CDU/CSU, SPD und Grüne, mit ganz kleinen Abstrichen auch die FDP, dazu in besonders demagogischer Weise SED/Linke, die mit ihrer auf immer höheren Schulden basierenden Politik in allen Bereichen eine immer größer werdende Masse an Klientels und Transferempfängern gezüchtet haben, für deren weitere Bedienung nach dem Motto "Brot und Spiele" nun in der Krise die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen. Diese Mittel werden der breiten, fleißigen Mittelschicht von der Supermarktkassiererin bis zum selbständigen Handwerker ausgepresst, derweil die Superreichen sich längst vermögens-schonend abgesetzt haben und bankrotte Finanzinstitute sich zu nimmersatten Beerdigungsunternehmen für Steuergeldmilliarden verwandelt haben.

PRESSEMITTEILUNG 74/2009

Frankfurt/Main,  8. November 2009